Volksbegehren „Landtag abberufen“ – Verfasser: dieBasis Kreisverband Donau-Ries

Ein Volksbegehren, das es so noch nie gab

Seit dem 14.Okt. 2021 läuft das „Bündnis Landtag abberufen. Bis 27. Oktober kann sich jeder in seiner Gemeinde eintragen und für mehr Mitsprache in der Politik sorgen

„Die Basis“ unterstützt das „Bündnis Landtag abberufen“. „Wir in Bayern benötigen wieder eine Regierung, die sich an den Bedürfnissen der Bürger ausrichtet und ein Parlament, das diese Regierung kontrolliert und hinterfragt, und nicht willfährig abnickt, was der Ministerpräsident beschließt“, heißt es vom Kreisverband Donau-Ries. Die im Frühjahr 2020 verhängte Ausgangssperre ist ein Beispiel dafür. Sie wurde kürzlich vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof für rechtswidrig erklärt: Die Ausgangssperre habe gegen „das Übermaßverbot aus höherrangigem Recht“ verstoßen und sei deshalb unwirksam gewesen. Die Richter bezweifelten die Eignung der Generalklausel im Infektionsschutzgesetz. Darüberhinaus stellten sie fest, dass „bei der Auswahl der Maßnahmen von mehreren gleich geeigneten Mitteln das die Grundrechte der Normadressaten weniger belastende zu wählen“ sei.

Für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und sein Corona-Kabinett muss dieses Urteil wie eine schallende Ohrfeige wirken. Es geht um Verhältnismäßigkeit bzw. die mangelnde Verhältnismäßigkeit, wie sie die Maßnahmenkritiker, unter anderen auch „dieBasis“, von Anfang an der bayerischen Landesregierung vorwarfen. Söder hatte stets die Position des Scharfmachers und Maßnahmenüberbieters eingenommen (Man erinnere sich an die Diskussion, ob ein Bürger noch auf einer Parkbank verweilen dürfe). Beständig versuchte der Ministerpräsident, die Regelungen der anderen Bundesländer zu übertreffen – augenscheinlich aus populistischen Gründen. Auf evidenzbasierte Entscheidungen wurde kein Wert gelegt.

„Alle demokratischen Kräfte sind deshalb jetzt aufgefordert, klare Signale zu senden, um wichtige Entscheidungen in diesem Land wieder am Wohl der Bürger auszurichten und das Land aus dem Würgegriff der CSU mit seinem Ministerpräsidenten an der Spitze zu befreien.

Volksentscheide sind das wichtigste derzeit verfügbare Instrument, um dem Bürger ein direktes Mitspracherecht zu verschaffen. Die bayerische Verfassung ermöglicht in § 83 die Abberufung des Landtages durch das Volk.

Das Volksbegehren hat vier Ziele:

  1. Der Landtag soll durch Neuwahlen mit anderen, besseren und bürgerorientierten Abgeordneten besetzt werden. Abgeordnete, die unsere Verfassung achten, im Sinne der Bürger arbeiten und ohne Fraktionszwang nur ihrem Gewissen und den Interessen der Bürger folgen.
  2. Der neue Landtag muss sich für den Status des Freistaates Bayern einsetzen, jede Gleichmacherei der Bundesländer muss verhindert werden.
  3. Die bayerischen Bürger sollen sich ihrer demokratischen Möglichkeiten bewusst werden. Sie können durch Volksentscheide direkt auf die Abgeordneten einwirken und damit die Politik aktiv mitgestalten.
  4. Mittelfristig sollen Möglichkeiten für die Bürger geschaffen werden, um nach dem Vorbild der Schweiz, mehr direkte Demokratie zu bekommen.

Das Volksbegehren kann den Machtmissbrauch im Landtag demokratisch beenden.

Info: Die Eintragungszeiten sind in den Amtsblättern der Gemeinden veröffentlicht.

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